AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der FASSE Industrietextilien

Stand Juni 2005

§ 1 Geltung der Bedingungen 

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf
Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen
als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts-
bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung
dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss 

(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen
und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder
fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu
treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen
Vertrags hinausgehen.

§ 3 Preise 

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten
enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in
der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen
gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert
berechnet.

(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk und ausschließlich
Verpackung und Fracht.

(3) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit
von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen
aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit 

(1) Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind
ausschließlich unverbindliche Angaben. Sie bedürfen der Schriftform. Die vom Verkäufer
angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso
hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu
erfüllen.

(2) Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne
von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet der Verkäufer nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines vom Verkäufer
zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der
weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung des
Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt,
wenn der Lieferverzug nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen
Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihm ein Verschulden seiner Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

Ebenso haftet der Verkäufer dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wenn dieser auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei dem Verkäufer ein Verschulden
seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung des Verkäufers ist
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der
Lieferverzug nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des
Vertrages beruht.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von
Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich
erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren
Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw.
Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten.

(4) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner
Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer
unverzüglich benachrichtigt.

(5) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu
vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges,
insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug
betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des
Verkäufers.

(6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn
die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

(7) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

(8) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm
entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr
der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 5 Gefahrübergang 

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen
hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln 

(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert. Die Frist für
die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte,
es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gilt die
gesetzliche Regelung.
(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen
an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien
verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche
wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte
Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht
widerlegt.
(3) Mängelrechte des Käufers bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Käufer muss der Kundendienstleitung des Verkäufers Mängel unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes
schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht
entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich
mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen,
verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass:
a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an
den Verkäufer geschickt wird;
b) der Käufer das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker des
Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten
Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei
ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den
Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(7) Ansprüche wegen Mängeln gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu
und sind nicht abtretbar.

§ 7 Ersatzteile 
Der Verkäufer wird für die Dauer von fünf Jahren ab Auslieferung einer Maschine Ersatzteile
für dieselbe zu den jeweils gültigen Ersatzteilpreisen liefern.

§ 8 Eigentumsvorbehalt 
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder
künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf
Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig
um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für
den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn.
Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache
wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das
(Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum
zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den
Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer
abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer
auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen,
damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen
oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der
Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware
herauszuverlangen.

§ 9 Zahlungsbedingungen 
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort mit deren
Eingang beim Käufer ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur bei einer
besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig.
(2)  Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über
die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3)  Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen
kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst
wird und Rücknahmefrist verstrichen ist.
(4)  Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als
pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der
Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens
durch den Verkäufer ist zulässig.
(5) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in
Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt,
oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des
Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu
stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle
außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur
Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben
Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 Konstruktionsänderungen 
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er
ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten
vorzunehmen.

§ 11 Patente  
(1) Der Verkäufer wird den Käufer und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus
Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der
Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Käufer. Die Freistellungsverpflichtung des
Verkäufers ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Verkäufer die Führung von
Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich
der Bauweise der Liefergegenstände des Verkäufers ohne Verbindung oder Gebrauch mit
anderen Produkten zuzurechnen ist.
(2) Der Verkäufer hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 übernommenen
Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder
a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft
oder
b) dem Käufer einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt,
die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen
Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

§ 12 Geheimhaltung 
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im
Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 13 Haftung 
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,
einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit,
jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen
Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf
sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein
vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen
solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für
Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei
einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit.
(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit 
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Erfüllungsort und
Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt,
den Käufer auch an dessen Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.